agb neo:n grafik

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von neo:n grafik
 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Designer und
seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart,
wenn der Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt.
 
 
1. Urheberrecht und Nutzungsrechte
1.1. Jeder dem Kommunikationsdesigner erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag,
der auf Erstellung eines Entwurfs für ein Design und gegebenenfalls auf die Ein-
räumung von Nutzungsrechten an den Leistungen gerichtet ist. Alle Entwürfe, Layouts,
Fotografien, Texte und sonstige Arbeiten unterliegen dem Urheberrechtsgesetz.
 
1.2. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des 
Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede voll-
ständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
 
1.3. Bei Verstoß gegen Punkt 1.1. hat der Auftraggeber dem Designer eine Vertragsstrafe
in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
 
1.4. Der Designer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck
erforderlichen Nutzungsrechte, welche gesondert vergütet werden. Soweit nichts
anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Der Designer
bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat,
berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung
zu verwenden. Dabei ist er berechtigt, den Auftraggeber als Referenz zur Arbeit zu nennen.
 
1.5. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung
zwischen Designer und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber
erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
 
1.6. Der Designer hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies)
als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, 
ist er verpflichtet, dem Designer eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten
Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht des Designers, bei konkreter
Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.                 

 

2. Honorar
2.1. Die Honorare sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und
ohne Abzug.
 
2.2. Die Honorare sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die Entwürfe in Teilen 
abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die
wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.
 
2.3. Werden die Entwürfe erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen
genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu
zahlen. 
 
    

3. Nebenkosten und Zusatzleistungen

3.1. Nicht im Angebot enthaltene Sonderleistungen, wie z.B. Änderungen auf Kundenwunsch, 
Produktionsüberwachung und Druckabnahmen, werden nach Zeitaufwand entsprechend dem 
Gestaltungshonorar gesondert berechnet.
 
3.2. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle technische Materialien 
sind vom Auftraggeber zu erstatten.
 
3.3. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen
im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet,
dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.
 
3.4. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des
Designers abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Designer im Innen-
verhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss
ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.
 
3.5. Die entstehenden Nebenkosten sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen 
Umsatzsteuer und ohne Abzug.                

 

4. Eigentumsvorbehalt
4.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht 
jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind dem Designer spätestens drei Monate
nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart
wurde.
 
4.2. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber 
die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines 
weitergehenden Schadens bleibt unberührt.                

 

5. Herausgabe von Daten
5.1. Der Designer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht
der Auftraggeber, dass der Designer ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist
dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
 
5.2. Hat der Designer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt,
dürfen diese nur mit Einwilligung des Designers verändert werden.
 
5.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline
trägt der Auftraggeber.
 
5.4. Der Designer haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an 
Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung des Designers ist ausgeschlossen bei Fehlern
an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers
entstehen.        

 

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegexemplare
6.1. Der Auftraggeber legt dem Designer vor Ausführung der Vervielfältigung Korrektur muster vor.
 
6.2. Soll der Designer die Produktionsüberwachung durchführen, schließen er und der Auftraggeber 
darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt der Designer die Produktionsüberwachung durch, 
entscheidet er nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.
 
6.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Designer fünf  einwand-
freie Belegexemplare unentgeltlich.                      

 

7. Haftung
7.1. Der Designer haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich
oder grob fahrlässig herbeiführen.
 
7.2. Der Designer haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und
Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Designarbeiten. Haftungsrechtliche Fragen
werden in diesem Fall durch markenrechtlich spezialisierte Juristen vorgenommen. Im Vorfeld
wird abgestimmt, welche der beiden Vertragsparteien diesen Auftrag erteilt.
 
7.3. Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt
dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Produkt, Text, Bild
und Gestaltung sowie die Ausführbarkeit der Produktion.Für die vom Auftraggeber freigegebenen
Ausarbeitungen, Entwürfe, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung des Designers.
 
7.4. Des weiteren übernimmt der Designer keine Haftung für entgangenen Gewinn des Auftrag-
gebers, welcher eine Folge des gelieferten Designs darstellen könnte.
 
7.5. Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach 
Lieferung schriftlich beim Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertrags-
gemäß und mängelfrei abgenommen.                      

 

8. Erfüllungsort
Sofern sich aus dem Bestätigungsschreiben des Designers nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort
der Sitz des Designers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der
Sitz des Designers, soweit gesetzlich zulässig. Der Designer ist auch berechtigt, am Sitz des
Auftraggebers zu klagen.      

 

9. Unwirksamkeit einzelner Bestandteile der AGB
Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen (durch evtl. vertragliche Festlegung unter den
beiden Parteien) unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.              
 

Stand Mai 2010